Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemein

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, welche von den natürlichen und / oder juristischen Personen als Betreiber von „HUMAN TO BUSINESS“ mit ihren TeilnehmerInnen abgeschlossen werden. Wider-sprechenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" wird ausdrücklich widersprochen.

 

Anmeldungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung zu den Lehrgängen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres(ausgenommen Lehrlingstraining) sowie das Vorliegen aller für den entsprechenden Lehrgang geforderten Voraussetzungen. Die jeweiligen Anmeldevoraussetzungen sind der jeweiligen Lehrgangsbeschreibung zu entnehmen. Alle Anmeldungen zu einem Lehrgang oder zu einem Seminar können mittels des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars erfolgen, welche „HUMAN TO BUSINESS“ persönlich übergeben und / oder per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Über die Anmeldung und Zulassung zu einem Lehrgang und / oder Seminar entscheiden die Betreiber von „HUMAN TO BUSINESS“. Die Betreiber von „HUMAN TO BUSINESS“ haben das Recht, Anmeldungen für einen Lehrgang und / oder ein Seminar ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die TeilnehmerInnenanzahl der Lehrgänge und / oder Seminare wird aus Qualitätsgründen beschränkt gehalten. Die maximale TeilnehmerInnenanzahl beträgt, sofern es in der Ausschreibung des Lehrganges bzw. Seminars nicht anders ausgeführt, „12 TeilnehmerInnen“, die MindestteilnehmerInnenanzahl ist sechs(auf Wunsch sind kleinere Gruppen, auch Einzeltraining möglich). Die Zulassung zu einem Lehrgang und / oder Seminar erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen. Jeder Teilnehmer erhält nach seiner verbindlichen Anmeldung eine schriftliche Anmeldebestätigung von „HUMAN TO BUSINESS“.

Entgelt

Alle Entgelte im Rahmen der Erwachsenenbildung verstehen sich als brutto inklusive 20% Umsatzsteuer.

 

Zahlungsbedingungen

Die Lehrgangs- und Seminargebühren sind binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Anmeldung und Zulassung zu einem Lehrgang und / oder Seminar zur Gänze fällig. Bei Anmeldung spätestens 2 Monate vor Lehrgangs-/ Kursbeginn wird ein Vorausrabatt in Höhe von 3 % Skonto gewährt sofern die Zahlung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgt. Im Falle von Ratenzahlungen wird auf die Lehrgangs- und / oder Seminargebühr ein Aufschlag von 3 % verrechnet. Mehr als 3 Raten können aber nicht gewährt werden. Jede/jeder Anmeldende ist für die Abwicklung der Förderungen selbst verantwortlich. Der/die Anmeldende hat der Förderstelle die von ihr verlangten Urkunden und Zahlungsbelege nachzuweisen. Bei einer Zahlungsverzögerung werden folgende Mahngebühren eingehoben: *1. Mahnung EUR 25,00 * 2. Mahnung EUR 45,00. Im Falle der Einschaltung eines Inkassobüros sind die in Verordnungsform festgelegten Inkassogebühren zu bezahlen. Tritt bei Ratenzahlungen ein Verzug mit auch nur einer Rate ein, wird der gesamte aushaftende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Nach Rechtswirksamkeit der Anmeldung erhält der/die Teilnehmer(in) die Rechnung ausgestellt. Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß §1000 Abs 1 ABGB 4 % jährlich. Nach § 1333 Abs. 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Betreiber von „HUMAN TO BUSINESS“  behalten sich das Recht vor, in Zahlungsverzug befindliche TeilnehmerInnen solange vom Besuch der Lehrgänge auszuschließen, bis die rückständigen Entgelte und / oder Raten auf dem Konto der Betreiber eingegangen/ bar bezahlt sind.

 

Rücktritt gemäß § 3 und 3a KSchG

Hat der/die Teilnehmer(in) als Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den/die Verbraucher(in), frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zulaufen. Diese Belehrung ist dem/der Verbraucher(in) anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen.

Rücktrittsrecht steht dem/der Verbraucher(in) nicht zu,

1. wenn er/sie selbst die geschäftliche Verbindung mit „HUMAN TO BUSINESS“ oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der/die Teilnehmer(in) ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die von „HUMAN TO BUSINESS“ enthält, der „HUMAN TO BUSINESS“ oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der/die Teilnehmer(in) das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 1-Wochen-Frist nachweislich eingeschrieben abgesendet wird. Der/die Teilnehmer(in) kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine/ihre Veranlassung für seine/ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, die „HUMAN TO BUSINESS“  im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

 

Maßgebliche Umstände sind

1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung von „HUMAN TO BUSINESS“  erbracht oder von der Teilnehmerin/ vom Teilnehmer verwendet werden kann;

2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile;

3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

4. die Aussicht auf einen Kredit.

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald dem/der anmeldenden Teilnehmer(in) erkennbar ist, dass die vorstehenden Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner. Das Rücktrittsrecht steht Unternehmern wie Verbrauchern gleichermaßen zu.

Rücktritt im Fernabsatz

Erfolgt die Buchung eines Lehrganges und / oder eines Seminars im Fernabsatz, insbesondere also telefonisch, per Telefax oder E-Mail, steht dem/der Teilnehmer(in) als Konsument(in) im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Fernabsatzgesetzes binnen 7 Tagen (Samstag zählt nicht als Werktag) zu. Dies gilt nicht für Lehrgänge / Seminare, die bereits innerhalb dieser 7Werktage ab dem rechtswirksamen Vertragsabschluss beginnen. Die Rücktrittsfrist gilt als gewährt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

Storno

Außerhalb des nach dem Konsumentenschutzgesetz eingeräumten Rücktrittsrechtes kann ein Vertrag gegen Bezahlung einer Stornoprämie storniert werden. Generell beträgt die Stornogebühr nach rechtsverbindlicher Anmeldung und vor Beginn des Lehrganges und / oder Seminars 50 % der Teilnahmegebühr. Nach Beginn eines Lehrganges - und / oder Seminars werden dem/der vorzeitig abbrechenden Teilnehmer(in) 70 % auf die restlich noch entfallenden Unterrichtseinheiten in Rechnung gestellt (z. B. Abbruch eines Lehrganges mit 330 Unterrichtseinheiten nach 30Unterrichtseinheiten; in Rechnung gestellt werden 210 Unterrichtseinheiten). Erfolgt ein Rücktritt nach Besuch von mehr als der Hälfte der vorgesehenen Unterrichtseinheiten, so ist die volle Kursgebühr zur Zahlung fällig. „HUMAN TO BUSINESS“ behält sich das Recht vor, LehrgangsteilnehmerInnen aufgrund ungebührlichen Verhaltens gegenüber anderen TeilnehmerInnen und / oder gegenüber den DozentenInnen vom weiteren Besuch des Lehrgangs und / oder des Seminars auszuschließen. Im Falle eines gerechtfertigten Ausschlusses hat der/die Teilnehmer(in) keinen Ersatz auf Rückerstattung der Kursgebühr.

 

Anwesenheitspflicht

Soweit in den einzelnen Lehrgängen nicht anders geregelt, bedarf es für den erfolgreichen Besuch eines Lehrganges und / oder Seminars einer Mindestanwesenheit von 80 % der vorgeschriebenen Unterrichtseinheiten. Soweit nicht eine 80%ige Anwesenheit der vorgeschriebenen Unterrichtseinheiten nachgewiesen werden kann, kann kein positives Abschlussdiplom ausgestellt werden. Versäumte und / oder nicht bestandene Kursteile und Prüfungen können kostenpflichtig nachgeholt werden. Ein Abschlussdiplom kann jedoch nur bei positiver Beurteilung aller Teilbereiche ausgestellt werden.


Lehrgangsorganisation

HUMAN TO BUSINESS“ behält sich das Recht vor, Lehrgangs- und Seminartermine zu berichtigen, abzuändern und /oder zu verschieben sowie abzusagen. Im Falle einer gänzlichen Lehrgangsabsage erhalten die TeilnehmerInnen die entrichtete Teilnahmegebühr zur Gänze zurückbezahlt. Nachteile, die den TeilnehmernInnen aus Terminverschiebungen und / oder –berichtigungen entstehen, können nicht im Wege des Schadenersatzes - in welcher Form auch immer – eingefordert werden. Die TeilnehmerInnen erhalten von einer Terminberichtigung-, -verschiebung und / oder -änderung als auch von einer allfälligen Lehrgangsabsage schriftlich oder mündlich Bescheid. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung eines gebuchten Lehrganges und / oder eines Seminars besteht nicht. „HUMAN TO BUSINESS“ behält sich das Recht vor, angekündigte Veranstaltungen aufgrund organisatorischer Notwendigkeiten (z. B. Erkrankung der/des Vortragenden und / oder zahlreicher TeilnehmerInnen) und / oder kaufmännischer Erfordernisse (zu geringe TeilnehmerInnenzahl) abzusagen und/oder einen Ersatztermin zu nennen.

 

HUMAN TO BUSINESS“ behält sich zudem das Recht vor, die Weiterführung eines laufenden Lehrgangs aufgrund gesunkener TeilnehmerInnenzahlen abzusagen und den laufenden Lehrgangsbetrieb in einen anderen Lehrgang mit im wesentlichen gleichen Ausbildungsinhalt zu integrieren. „HUMAN TO BUSINESS“ behält sich zudem das Recht der Verschiebung im Ablaufplan vor.

 

Urheberrechtschutz

Das Werknutzungsrecht, insbesondere das Be-, Ver-, Abänderungs- und Verbreitungsrecht der in den Lehrgangsunterlagen enthaltenen Lehrinhalte steht ausschließlich HUMAN TO BUSINESS“ zu. Ein Nachdruck, Kopieren oder eine sonstige Vervielfältigung und / oder Verbreitung von Lehrgangsunterlagen, insbesondere von Skripten, bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von „HUMAN TO BUSINESS“. Verstöße gegen den Urheberrechtschutz werden urheberrechtlich verfolgt.

 

Haftungsausschluss

Die erfolgreiche Absolvierung eines von „HUMAN TO BUSINESS“ angebotenen Lehrganges sollen die TeilnehmerInnen in die Lage versetzen, einer selbstständigen und/oder unselbständigen Tätigkeit im Einklang mit den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen nachzugehen. Die erlernten Fähigkeiten berechtigen weder zur Ausübung eines Heilberufes noch zur Psychotherapie noch zur Ausübung sonstiger medizinischer Tätigkeiten, soweit dies in der einzelnen Lehrgangsbeschreibung nicht anders dargestellt ist. Eine Haftung für Verletzungen während der Ausbildungsveranstaltung wird – soweit es sich nicht um vorsätzliche und / oder grob fahrlässige Verletzungen handelt - jedenfalls ausgeschlossen. Rauchen im Seminarbereich und der Konsum von Alkohol und / oder anderer berauschender Mittel in den Lehrgangsräumen ist ausdrücklich untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss vom Lehrgang. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben und die Richtigkeiten der Quellen in den Publikationen wird keinesfalls eine Haftung übernommen.

 

Datenschutzklausel

Der/die Teilnehmer(in) erklärt sich einverstanden, dass die personenbezogenen Daten in eine TeilnehmerInnenevidenzliste mit Name, Anschrift, Geburtsdatum, Lehrgangsbelegung, Beginn und Ende des besuchten Lehrganges und alle Fortbildungsveranstaltungen gespeichert werden. Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Information der TeilnehmerInnen mit Informationen über Veranstaltungen von „HUMAN TO BUSINESS“ und der von ihr vertriebenen Produkte. Die Zustimmung zur Weiterverwendung der Daten gilt bis zum jederzeitigen Widerruf als genehmigt.

 

SignGifSignGifAllgemeine Bestimmungen

SignGifMündliche Änderungen und Ergänzungen zu einem schriftlich zustande gekommenen Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht als vereinbart. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Oberösterreich zuständig.

Erich Daxberger

Geschäftsführer